24.03.2009:
ACHTUNG. Die Kampagne für 'Saubere' Kleidung hat die Protestaktion bis auf
Weiteres eingestellt, um Huang Qing-nan und andere ArbeitrechtlerInnen
nicht in Gefahr zu bringen.
[26. Januar 2009 | Eilaktionen | Update]
Entgegen der Forderungen der Kampagne für ‚Saubere’ Kleidung wurde der Prozess zu den Gewaltangriffen gegen den Gründer des Zentrums für Wanderarbeiter in Shenzhen Huang Qing-nan nicht in fairer und offener Weise geführt. Am 16. Januar standen fünf Angeklagte vor Gericht, den Gründer des Zentrums für Wanderarbeiter Huang Qing-nan im November 2007 schwer verletzt zu haben. Chinesische und internationale Arbeiterorganisationen kritisieren, dass Huang Qing-nan und sein Anwalt ihre Position nicht ausreichend darstellen konnten. Das Gericht zeigte kein Interesse, den Fall umfassend aufzuklären oder in Zusammenhang mit systematischer Gewalt gegen Arbeiterorganisationen und ihre MitarbeiterInnen zu stellen. Das Gericht hatte gegen geltendes chinesisches Recht verstoßen, indem es internationale Arbeitsrechtler und Unterstützer von Huang Qing-nan nicht zur Verhandlung zugelassen hatte. Enttäuscht wartet Huang Qing-nan nun auf das Urteil.
Gemeinsam mit chinesischen und internationalen Organisationen fordert die Kampagne für ‚Saubere’ Kleidung chinesische Behörden auf, das geltende chinesische Recht und internationale Menschenrechte zu respektieren, um Arbeiter und Arbeiterorganisationen zu schützen!
Unterstützen auch Sie chinesische Arbeitsrechtler bei ihrer Arbeit und schreiben Sie jetzt an die chinesischen Behörden…
Im Zusammenhang mit einer Reihe von Angriffen gegen das Zentrum für Wanderarbeiter in Shenzhen, China war Huang Qing-nan im November 2007 brutal niedergestochen worden. Er leidet bis heute an einer Behinderung am Bein.
Der Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die mutmaßlichen Attentäter war ungewöhnlich lange hinausgezögert worden. Zum ersten Termin im Dezember 2008 erschienen über 50 ArbeitsrechtlerInnen und UnterstützerInnen von Huang Qing-nan, die keinen Platz im Gerichtssaal fanden. Huang Qing-nan beantragte daraufhin die Verschiebung der Gerichtsverhandlung. Jedoch stellte das Gericht auch zum neuen Termin am 16. Januar 2009 keinen größeren Gerichtssaal zur Verfügung und ließ Huang Qing-nans UnterstützerInnen nicht zur Verhandlung zu. Huang Qing-nans Anwalt beklagte, dass das Verfahren in vielen Punkten gegen geltendes Recht verstieß; so wurden Fristen nicht eingehalten und unübliche Sicherheitskontrollen eingeführt.
Mit viel Einsatz hat Huang Qing-nan das Zentrum gegründet, um Wanderarbeiter in Shenzhen zu unterstützen. Es bietet Informationen zu ihren Arbeitsrechten, kostenfreien juristischen Beistand sowie eine kostenlose Bibliothek. Nach den Übergriffen war das Zentrum jedoch geschlossen worden. Nach einer erfolgreichen Protestaktion konnte das es seine Arbeit im Sommer 2008 wieder aufnehmen.
Schreiben Sie einen Protestbrief an die chinesischen Behörden und fordern Sie, …
An
chinaemb_de@mfa.gov.cn
xuzh@sz.gov.cn
szcourt@szcourt.gov.cn
Sehr geehrter Herr Botschafter MA,
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Xu Zhongheng,
An das Gericht von Shenzhen, Shenzhen Intermediate People's Court
ich schreibe Ihnen, weil ich besorgt bin, dass die Gerichtsverhandlung gegen die mutmaßlichen Attentäter von Huang Qing-nan vom Zentrum für Wanderarbeiter nicht in fairer und offener Weise geführt wurde.
Im Zusammenhang mit einer Reihe von Angriffen gegen das Zentrum für Wanderarbeiter in Shenzhen war Huang Qing-nan im November 2007 brutal niedergestochen worden. Er leidet bis heute an einer Behinderung am Bein. Der Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die mutmaßlichen Attentäter war ungewöhnlich lange hinausgezögert worden. Am 16. Januar fand endlich der Prozess statt, der allerdings in Länge und Umfang nicht der Angelegenheit entsprach.
Chinesische und internationale Arbeiterorganisationen kritisieren, dass Huang Qing-nan und seine Anwälte ihre Position nicht ausreichend darstellen konnten. Das Gericht zeigte kein Interesse, den Fall umfassend aufzuklären oder die Zusammenhänge zu systematischer Gewalt gegen Arbeiterorganisationen und ihre Mitarbeiter darzustellen. Das Gericht hat in vielen Punkten gegen das geltende chinesische Recht verstoßen; es hatte Fristen nicht eingehalten, unübliche Sicherheitskontrollen eingeführt und internationale Arbeitsrechtler und Unterstützer von Huang Qing-nan nicht zur Verhandlung zugelassen.
Ich möchte Sie deshalb bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Verstöße des Gerichts in Shenzhen aufgeklärt und öffentlich verurteilt werden. Lokale chinesische Gerichte müssen geltendes Recht und die Prinzipien fairer und öffentlicher Gerichtsverhandlungen einhalten. Das chinesisches Recht und internationale Menschenrechte müssen gewahrt werden, um Arbeiter, Arbeitsrechtler und Nichtregierungsorganisationen zu schützen.
Mit freundlichen Grüße
[15. Januar 2009 | Eilaktionen | Update]
Am 16. Januar wird das Gerichtsverfahren gegen fünf Tatverdächtige eröffnet, von denen angenommen wird, dass sie den Gründer des Wanderarbeiter-Zentrums Huang Qing-nan im November 2007 schwer verletzt hatten. Das Zentrum für Wanderarbeiter in Shenzhen, China und andere Arbeiterorganisationen fordern ein faires und offenes Gerichtverfahren und eine nach dem Gesetz angemessene Strafe für die Attentäter. Sie befürchten, dass das chinesische Gericht ArbeitsrechtlerInnen und AktivistInnen nicht zur Verhandlung zulässt, die Huang Qing-nan unterstützen. Das Gericht muss ein klares Zeichen für die Arbeit und den Schutz von Arbeiterorganisationen und ihren MitarbeiterInnen setzen!
Unterstützen auch Sie Huang Qing-nan und schreiben Sie jetzt an die chinesische Botschaft, um ein faires Gerichtsverfahren zu fordern…
Im Zusammenhang mit einer Reihe von Angriffen gegen das Zentrum für Wanderarbeiter in Shenzhen, China war Huang Qing-nan im November 2007 brutal niedergestochen worden. Er leidet bis heute an einer Behinderung am Bein.
Der Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die mutmaßlichen Attentäter ist ungewöhnlich lange hinausgezögert worden. Zum ersten Termin im Dezember 2008 erschienen über 50 ArbeitsrechtlerInnen und UnterstützerInnen von Huang Qing-nan, die keinen Platz im Gerichtssaal fanden. Huang Qing-nan beantragte daraufhin die Verschiebung der Gerichtsverhandlung. Nun erwartet er, dass ihm zum neuen Termin ein größerer Gerichtssaal zur Verfügung gestellt wird. Huang Qing-nan hofft auf eine faire Verhandlung, in der er seine Position in demselben Maße wie die Gegenseite zum Ausdruck bringen kann.
Das Zentrum bietet Wanderarbeitern in Shenzhen Informationen zu ihren Arbeitsrechten, kostenfreien juristischen Beistand sowie eine kostenlose Bibliothek. Nach den Übergriffen war das Zentrum jedoch geschlossen worden. Nach einer erfolgreichen Protestaktion konnte das Zentrum seine Arbeit im Sommer 2008 wieder aufnehmen.
Schreiben Sie einen Protestbrief an die chinesische Botschaft, in dem sie ein faires Gerichtsverfahren und den Zugang von ArbeitsrechtlerInnen und UnterstützerInnen von Huan Qing-nan zur Verhandlung fordern!
[Bitte ORTund DATUM einfügen]
Sehr geehrter Herr Botschafter MA,
ich schreibe Ihnen, weil ich besorgt bin, dass die Gerichtsverhandlung gegen die mutmaßlichen Attentäter von Huang Qing-nan vom Zentrum für Wanderarbeiter in Shenzhen nicht in fairer und offener Weise geführt wird.
Im Zusammenhang mit einer Reihe von Angriffen gegen das Zentrum für Wanderarbeiter in Shenzhen, China war Huang Qing-nan im November 2007 brutal niedergestochen worden. Er leidet bis heute an einer Behinderung am Bein.
Der Beginn des Gerichtsverfahrens gegen die mutmaßlichen Attentäter ist ungewöhnlich lange hinausgezögert worden. Zum ersten Termin im Dezember 2008 erschienen über 50 ArbeitsrechtlerInnen und UnterstützerInnen von Huang Qing-nan, die keinen Platz in dem Gerichtssaal fanden. Huang Qing-nan beantragte daraufhin die Verschiebung der Gerichtsverhandlung.
Ich möchte Sie, sehr geehrter Herr Botschafter, deshalb bitten, sich dafür einzusetzen, dass Huang Qing-nan ein fairer Prozess ermöglicht wird, in dem er seine Position in demselben Maße wie die Gegenseite zum Ausdruck bringen kann. Ich bitte Sie, sich dafür einzusetzen, dass ein Gerichtssaal zur Verfügung gestellt wird, in dem alle ArbeitsrechtlerInnen und UnterstützerInnen von Huang Qing-nan Platz finden. Das Gericht muss ein klares Zeichen für die Arbeit und den Schutz von Arbeiterorganisationen und ihren MitarbeiterInnen setzen!
Mit freundlichen Grüßen
[Bitte NAMEN einfügen]
[05. Januar 2009 | Eilaktionen | Update]
Das Zentrum für Wanderarbeiter (Dagongzhe Migrant Worker Center, DGZ) in Shenzhen, China ist im Sommer 2008 wiedereröffnet worden. Dem Gründer des Zentrums Huang Qing-nan geht es gesundheitlich so gut, dass er die Arbeit wieder aufnehmen konnte. Vielen Dank für die Beteiligung an der Protestaktion!
Huang Qing-nan war im Oktober 2007 von zwei bislang nicht identifizierten Männern schwer verletzt worden. Er sollte eingeschüchtert und von seiner Arbeit für das Zentrum abgehalten werden. Das Zentrum hatte über das neue chinesische Gesetz zu Arbeitsverträgen informiert, das Arbeitern bessere Arbeitsbedingungen zusichert.
Das Zentrum ist nun umgezogen und hat seine Arbeit wieder aufgenommen. Es bietet Wanderarbeitern in Shenzhen Informationen zu ihren Arbeitsrechten, kostenfreien juristischen Beistand sowie eine kostenlose Bibliothek. In Kooperation mit anderen Organisationen hat das Zentrum jüngst einen Bericht zu dem neuen Gesetz veröffentlicht, in dem Arbeiter aus Shenzhen zu Wort kommen.
Am 20. Oktober 2007 wurde Huan Qingnan, Mitarbeiter des Dagongzhe Migrant Worker Center (DGZ; dt. Zentrums für Wanderarbeiter) in Shenzhen, China, von zwei bislang nicht identifizierten Männern schwer verletzt. Dieser gewalttätige Überfall ist der mittlerweile dritte in einer Reihe von brutalen Übergriffen auf das DGZ in den Monaten Oktober und November. Das Zentrum bietet Wanderarbeitern in Shenzhen eine kostenlose Bibliothek, Unterricht über das Arbeitsrecht sowie kostenfreien juristischen Beistand. In jüngster Zeit hatte das Zentrum WanderarbeiterInnen über das neue Arbeitsvertragsrecht und ihre Rechte informiert. Das neue Arbeitsvertragsrecht, welches den Arbeitern bessere Arbeitsbedingungen sichert, soll im Januar in Kraft treten. Es wird davon ausgegangen, dass das Zentrum auf Grund seines Einsatzes für die WanderarbeiterInnen Ziel der geschilderten Anschläge wurde.
Handeln Sie jetzt, um sicherzustellen, dass die offiziellen Behörden diese gewalttätigen Akte verurteilen und die notwendigen Ermittlungen aufnehmen. Fordern Sie die zuständigen Vertreter dazu auf, den Schutz von Bürgerrechtsorganisationen und deren Angestellten zu gewährleisten. Das DGZ-Zentrum muss bei der Fortführung seiner wichtigen Arbeit für die WanderarbeiterInnen unterstützt werden.
Mitmachen ist ganz einfach!
Beteiligen Sie sich hier online an unserer Protestaktion!
Oder schreiben Sie einen Protestbrief oder eine Email an:
Xu Zhongheng, Bürgermeister der Stadt Shenzhen
President Hu Jintao, Präsident des Xicheng-Distriktes
Premier Wen Jiabao, Vorsitzender des chinesischen Staatsrates
Mayor Xu Zhongheng
Shenzhen City Government
People's Republic of China
Fax: (86)-755-82002880
E-mail: xuzh@sz.gov.cn
President Hu Jintao
Zhongnanhai, Xicheng District,
Beijing City 100017
People's Republic of China
By fax: (86)10-64729863 or:
By email: minister@legalinfo.gov.cn
Premier Wen Jiabao
The State Council
9 Xihuangcheng Genbeijie
Beijingshi 100032
People's Republic of China
Fax: +86 10 65292345 (c/o Ministry of Communication)
Email: gazette@mail.gov.cn
Sehr geehrter Herr [NAME EINFÜGEN],
Ich schreibe Ihnen, um meine große Besorgnis über die jüngsten Anschläge auf das Wanderarbeiter-Zentrum Dagongzhe (DGZ) und die dort Beschäftigten auszudrücken. Das Zentrum befindet sich in Shenzen und übernimmt die wichtige Aufgabe, WanderarbeiterInnen zu unterstützen. Es ermöglicht Wanderarbeitern den Zugang zu einer kostenlosen Bücherei, und bietet ihnen Unterrichtstunden zu arbeitsrechtlichen Fragen sowie kostenfreien juristischen Beistand. Im Verlauf der vergangenen Monate war das Zentrum in einen Prozess eingebunden, dessen Ziel es ist, auf das neue Arbeitsvertragsrecht aufmerksam zu machen, welches im Januar in Kraft tritt. Wie sie sicherlich wissen, schafft dieses Gesetz einen größeren Arbeitnehmerschutz für die Angestellten.
Am 11. Oktober und am 14. November zerstörten zwei unbekannte und bislang nicht identifizierte Personen die Anlage des DGZ-Zentrums. Am 20. November wurde der Mitarbeiter Huan Qingnan schwer verletzt. Sein Zustand ist weiterhin kritisch, nachdem zwei nicht identifizierte Männer auf ihn einstachen.
Die gewalttätige Aktion gegen das DGZ-Zentrum verdient Ihre unmittelbare Beachtung. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Sie diese Angriffe öffentlich verurteilen und Untersuchungen einleiten – insbesondere bezüglich des Übergriffes auf Huang Qingnan. Ich bitte Sie eindringlich, Huang Qingnan eine angemessene medizinische Versorgung und Wiedereingliederungsmaßnahmen in das Berufs- wie Privatleben, sowie dem DGZ-Zentrum die Weiterführung seiner Arbeit zu ermöglichen. Zudem möchte ich Sie bitten, den nationalen Grundsatz, gute Arbeitsbeziehungen zu verfechten, anzuwenden. Der Schutz bürgerrechtlicher Gruppen und derer Angestellter muss verbessert werden, um Gewaltakten vorzubeugen und die öffentliche Sicherheit zu wahren.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ihren NAMEN EINFÜGEN]