»FAIRgabe« oder »Geiz ist geil«?
Wie entscheidet der Bundestag?
» Hier geht's zum Mustertext für ein Protestschreiben an Ihren Bundestagsabgeordneten.Jetzt wird es ernst: Die Diskussion um neue bundesweite Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe kommt in ihre entscheidende heiße Phase. In den nächsten Wochen muss der Deutsche Bundestag über ein so genanntes »Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechtes« entscheiden. Dieses legt dann fest, nach welchen Grundsätzen die Öffentliche Hand in Deutschland ihre Einkäufe von Produkten und Dienstleistungen tätigt. Damit entscheidet der Bundestag zugleich über die Frage, ob die vielen Milliarden Euro für öffentliche Einkäufe zukünftig nach klaren sozialen, entwicklungspolitischen und ökologische Vorgaben ausgegeben werden – oder eben nicht. Die Mitglieder des CorA-Netzwerks fordern eine FAIRgabe- Reform. Das heißt
- verbindliche gesetzliche Regeln zu sozialen und ökologischen Kriterien (Tariftreue, ILO-Standards, Fairer Handel, Ökostrom etc.),
- klare Umsetzungsschritte für die Beschaffungspraxis sowie
- wirksame Kontrollen und Sanktionen gegen Fehlverhalten.
Gemessen hieran ist der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung leider völlig unzureichend. Nach langem Streit zwischen den Bundesministerien und gegen den Widerstand der Wirtschaftslobby heißt es zwar nun im Entwurf, es »können« zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen.« Diese ›kann‹-Regelung ist aber viel zu unverbindlich. Wir müssen Druck auf die Bundestagsabgeordneten ausüben, damit diese ihren Ankündigungen folgen und das Gesetz noch entscheidend verbessern. Denn es muss endlich Schluss sein mit der »Geiz ist geil«-Einkaufspolitik der Öffentlichen Hand!
Karten- und Emailgruß gegen Ausbeutung
Deswegen jetzt die Protestpostkarten bestellen, abschicken und eine verpflichtende Bestimmung fordern. Oder Sie schreiben einen Brief an ihren zuständigen Bundestagsabgeordneten mit der Aufforderung, sich für eine Auftragsvergabe nach fairen Richtlinien einzusetzen!
- Neues Aktionsfaltblatt zur Debatte können Sie hier runterladen
- Musterbriefe an ihren Bundestagsabgeordneten finden Sie hier
- Bestellen können Sie die Karten unter www.ci-romero.de , tel 0251/89503, fax: 0251/ 82541, cir@ci-romero.de
Hier können Sie die » Karten anschauen.
http://www.ci-romero.de/de/cir_tagung/
Protestmail an Ihren Bundestagsabgeordneten
- Bitte den Text (s.u.) in Ihr E-Mail-Programm kopieren,
- Adresse Ihres Bundestagsabgeordneten unter der Suchfunktion für Abgeordnete hier raussuchen,
- seinen oder ihren Namen eintragen und
- die email abschicken.
- Vielen Dank für Ihre Unterstützung
Musterbrief
Sehr geehrter Herr/ Frau...
Sie sind für meinen Wahlkreis als Abgeordneter in den Bundestag gewählt worden. Als Bundestagsabgeordneter vertreten Sie die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland. Als BürgerIn ihres Wahlkreises möchte ich Ihnen mitteilen, dass Kommunen, Länder und Bund jährlich viele Milliarden Euro für die Beschaffung von öffentlichen Gütern ausgeben. Diese Güter werden aus der ganzen Welt bezogen und von unseren Steuern bezahlt.
Leider kommen die Steuergelder derzeit häufig Unternehmen zugute, in deren Betrieben und Lieferketten grundlegende Arbeits- und Menschenrechte sowie Umweltstandards verletzt werden. Nur klare rechtliche Regelungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen können etwas an der gegenwärtigen Praxis ändern. Auch die Einhaltung von Tarifverträgen in Deutschland, die Einstellung von Langzeitarbeitslosen und von Menschen mit Behinderungen gilt es zu fördern!
Daher bitte ich Sie eindringlich, sich bei der nun anstehenden Reform des Vergaberechts im Bundestag für eine verbindliche Verankerung sozialer und ökologischer Kriterien einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen,
...
